Impressum, Haftungsausschluss, AGB

Inhaltlich Verantwortliche: Michael Kunze und Rochus Honold

Das Landgericht Hamburg hat mit dem Urteil vom 12.5.1998 – 312 O85/98 – entschieden, dass nicht nur die Inhalte einer Webseite, sondern auch die Inhalte von verlinkten Seiten mit zu verantworten sind. Ausschließen kann man dies nur, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind.

Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von mikroH mit seinen Kunden (nachfolgend „Kunde" genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch mikroH schriftlich bestätigt.

2.1 Angaben in Katalogen und auf den Websiten von mikroH stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. mikroH kann dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
2.2 Bei Internet-Versteigerungen ( z.B. über Ebay ) oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluß automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion.
2.3 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist mikroH berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass mikroH nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
2.4 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilen wir nach bestem Gewissen und aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen. Diese Angaben stellen grundsätzlich keine zugesicherten Eigenschaften dar.

3.1 Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert mikroH bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Etwaige Lieferhindernisse werden von mikroH unverzüglich mitgeteilt. Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich und stehen unter Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Nichteinhaltung von Lieferterminen berechtigt den Kunden nach Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, mikroH hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
3.2 Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass mikroH die Kosten für den Transport übernommen hat.
3.3 Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen auf Kosten des Kunden automatisch transportversichert bis 500,- Euro. Die Versicherungskosten sind in den Portokosten enthalten.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt mikroH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist zur Mängelrüge beträgt 48 Stunden seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln 48 Stunden seit Entdeckung des Mangels, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.
3.5 Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende erkennbare Schäden der Ware müssen auf dem Frachtbrief der Spedition oder auf dem Lieferschein vermerkt und bestätigt und innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung des Vermerks schriftlich mikroH angezeigt werden, damit mikroH seinerseits der Anzeigepflicht aus der Transportversicherung (Ziffer 7.1.2.) nachkommen kann.
3.6 Zur Ansicht, auf Probe oder zum Testen wird grundsätzlich nicht geliefert.
3.7 Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert mikroH die Waren erst nach Verfügbarkeit aller Artikel, es sei denn, es wird eine teilweise Lieferung ausdrücklich vereinbart.
3.8 Die Lieferung erfolgt per Post oder Spedition. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
3.9 Veräußert der Kunde die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht weiter, kann er Versandverpackungen, die nicht durch das Duale System Deutschlands lizenziert sind, an mikroH zurückschicken. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

4.1 Alle Preise sowie Angaben zu Kosten und Gebühren verstehen sich in EURO incl. der am Liefertag gültigen Umsatzsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach §§ 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Sofern keine anderen Preise schriftlich als Festpreis mit mikroH vereinbart wurden, gelten die aktuellen Preise am Tag der Auslieferung. Druckfehler auf der Webseite sind nicht bindend.
4.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Banküberweisung (Vorauskasse) oder gegen Nachnahme bar zu bezahlen. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware vereinbart werden. mikroH behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern.
4.3 Die Zahlung hat sofort inclusive Porto und ohne Abzug zu erfolgen. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von 1 Woche ab Vertragsabschluß, so behalten wir uns eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
4.4 Die Ware wird im Regelfall als versichertes Paket geliefert. Wünscht der Kunde ausdrücklich eine andere, nicht versicherte Versendungsart, geschieht dies auf das ausschließliche Risiko des Kunden. Soweit es sich um Kleinteile oder Teile von geringem Wert handelt, werden wir die im Einzelfall für den Kunden jeweils günstigste Versandart wählen, es sei denn der Kunde verlangt auch in diesem Fall die Versendung der Ware als versichertes Paket. Für den Versand wird eine einheitliche Versandkostenpauschale erhoben. Diese richtet sich nach der jeweils gültigen Versandpreisliste, die auf den Webseiten von mikroH veröffentlicht ist. Kleinteile werden - sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde - je nach Gewicht und Größe entweder als Brief oder als Maxibrief verschickt. Für besonders sperrige oder schwere Sendungen, die Post nach ihren Bedingungen nicht mehr befördert, werden die jeweils tatsächlich anfallenden Frachtkosten berechnet. Hinzu kommen jeweils die von der Post gegebenenfalls erhobenen und vom Kunden zu tragenden Zustell- und Nachnahmegebühren. Bei Bestellungen bis € 20,00 erhebt mikroH mit den Versandkosten einen Mindermengenzuschlag. mikroH behält sich vor, Bestellungen unter € 20,- abzulehnen.
4.5 Für den Versand ins Ausland gelten die auf der Versandpreisliste gesondert aufgeführten Versandkostenpauschalen. Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.

5.1 Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender Vereinbarung nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange mikroH noch Eigentümer der Ware ist, hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
5.2 Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von mikroH nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nicht geltend machen.

6.1 Die Rücksendung hat grundsätzlich an die im Impressum angegebene Adresse zu erfolgen
6.2 Sofern der Kunde "Verbraucher" im Sinne von § 13 BGB ist, und sofern der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere von Briefen, Telefon, Emails, zustande gekommen ist, steht dem Kunden das Recht zu, seine auf den Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung schriftlich oder durch Email zu widerrufen, und zwar innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Belehrung über das Widerrufsrecht, die dem Kunden grundsätzlich bei Vertragsabschluß und spätestens mit der gelieferten Ware und Rechnung bekannt wird. Als Widerruf gilt auch die Rücksendung der Ware innerhalb dieser Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
6.3 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Ware unverzüglich in dem Zustand, in dem er sie erhalten hat, an uns zurückzusenden, bei Neuware insbesondere in der unversehrten Originalverpackung. Eine Rücksendung ist ausgeschlossen, wenn es sich bei der Ware um solche Gegenstände handelt, die durch Umarbeitung oder Veränderung den Wünschen des Kunden angepaßt wurden. Ebenso ist ein Widerruf bei Sonderbestellungen ausgeschlossen, wenn Ware extra für den Kunde bestellt wurde, die wir grundsätzlich nicht auf Lager haben. Auf diesen Umstand wird der Kunde bei Bestellung oder mit der Auftragsbestätigung hingewiesen.
6.4 Die mit einer Rücksendung verbundenen Versandkosten trägt der Kunde. Die Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises und der Versandkosten, soweit diese nicht der Kunde selbst zu tragen hat, erfolgt unmittelbar nach Eingang der Ware.
6.5 Wertersatz: Sollten Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder das 14-tägige Rückgaberecht ausüben, behalten wir uns vor, angemessenen Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn Sie die Ware sorgfälltig behandelt haben, also bereits durch das Zerstören der Originalverpackung.

7.1 Für Neuware gelten bei mikroH die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen und -fristen sowie die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. Dies gilt grundsätzlich auch für solche Ware, die als Vorführ- bzw. Demoware bezeichnet wird, allerdings mit der Einschränkung, daß geringfügige Gebrauchsspuren, die aus Vorführungen der Ware resultieren, keinen Mangel im Sinne der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften darstellen.
7.2 Für Gebrauchtware gibt mikroH eine Funktionsgarantie von 4 Wochen. Sollten innerhalb dieses Zeitraums Funktionsstörungen auftreten, so erfolgt eine Ersatzlieferung oder eine Erstattung des Kaufpreises nur dann, wenn eine Reparatur nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Soweit Gebrauchtwaren mit Angaben über den äußeren Zustand versehen werden, so gelten diese Angaben ausschließlich als Beschreibung der Ware, stellen jedoch keine zugesicherte Eigenschaft der Ware dar.
7.3 Im Garantiefalle hat die Rücksendung an die zu dem Zeitpunkt im Impressum angegebene Adresse unter Beifügung des Garantiebeleges zu erfolgen. Der Käufer trägt die Versandkosten zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 6,- Euro. Unfrei zugesandte Rücksendungen werden nicht angenommen, es sei denn dies wurde mit mikroH ausdrücklich vereinbart.
7.3 mikroH ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, daß der Kunde die schadhafte Ware zuvor zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Bei Gewährleistungsfällen an Neuwaren kann der Kunde zum Zwecke der beschleunigten Abwicklung die Ware nur nach Absprache selbst an den Hersteller senden.
7.5 Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.
7.6 Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 3.4 mitgeteilt, daß die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verlorengegangen ist, wird mikroH unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden bzw. einen Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. mikroH ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

8.1 Eine über die Regelungen in Ziffer 6 hinausgehende Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer von mikroH zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
8.2.Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.
8.3 Wegen unverschuldeten Irrtümern, Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche mikroH zur Anfechtung berechtigen, kann der Kunde Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.
8.4 In jedem Fall ist die Haftung von mikroH der Höhe nach auf das Doppelte des Wertes des jeweiligen Kaufgegenstands beschränkt.

9.1 Bei Reparaturaufträgen, Umbauten oder Erweiterungen von an mikroH übergebenen Geräten hat der Kunde eine vollständige Sicherung des Datenbestandes auf externe Speichermedien durchzuführen. mikroH übernimmt keine Garantie für die Sicherheit und den Bestand der Daten und keine Haftung für das Abhandenkommen oder die Beschädigung von Daten oder Datenbeständen. Dies gilt auch für unaufgeforfert mit eingesandtes Zubehör.
9.2 Eine Garantie wird von mikroH auch dann nicht übernommen, wenn ausdrücklich vereinbart wurde, auf die Datensicherheit besonderen Wert zu legen.
9.3 Schadensersatzansprüche wegen der teilweisen oder gesamten Vernichtung von Daten des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn der Kunde weist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nach.

10.1 Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.2 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10.3 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.
10.4 Erfüllungsort ist der Firmensitz von mikroH. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunden "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.
10.5 mikroH ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie werden auch wirksam, wenn mikroH auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die aktuelle Version ist an der Versionsnummer unter 10.8. eindeutig erkennbar und ersetzt ab dem Tag der Veröffentlichung die jeweils Vorhergehenden.
10.6 Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Parteien sind nur dann wirksam, wenn sie durch mikroH schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abrede, auf die Schriftform zu verzichten.
10.7 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Der Kunde und mikroH verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.
10.8. Version 21082003